Nur gegen den Kapitalismus kann der Protest Erfolg haben

Am 26. März gingen wieder einige Genossinnen und Genossen der Freien Linke West Aktion Gruppe zusammen mit etwa 1.500 anderen Demonstranten auf die Straßen Frankfurts, um gegen die Corona-Maßnahmen zu protestieren. Dieses Mal wurde die Demo in zwei engen Runden um die Innenstadt geführt, statt wie üblich in einem langen Marsch vom Nordend in die Innenstadt und zurück.

Anders als in der Vergangenheit, als wir höchstens eine Fahne trugen, verteilten wir dieses Mal einige kurze Flugblätter, die für einige Kernelemente unserer politischen Vision warben. Der Protest war, wie es seit Monaten üblich ist, entspannt, locker und fast karnevalesk. Nichtsdestotrotz lässt die Vitalität der Protestbewegung etwas nach. Das hat vielleicht weniger mit der halbherzigen, scheinbaren „Lockerung“ zu tun, sondern eher mit dem Gefühl der Vergeblichkeit angesichts des zunehmend mehrgleisigen und dreisten Angriffs der herrschenden Klasse auf die Menschheit.

Nominell wurde die Demo unter der Forderung angemeldet: „Für die medizinisch korrekte Anerkennung einer langfristigen, stabilen Immunisierung von Genesenen!“ Wie immer war der eigentliche Inhalt der Proteste, was die Ansichten und Ziele der Teilnehmerinnen und Teilnehmer angeht, viel radikaler. Die Genossinnen und Genossen von Widerstand 4.0 haben begründete Kritik an den wöchentlichen Demos geäußert, auf die wir hier nicht näher eingehen wollen. Es genügt zu sagen, dass wir das Recht des bürgerlichen Staates oder der Konzerne ablehnen, über den Gesundheitszustand von Menschen zu entscheiden, egal ob er „medizinisch korrekt“ ist oder nicht. Und wir lehnen die Instrumentalisierung des Gesundheitsstatus als Rechtfertigung dafür ab, die Bevölkerung einzuschließen, auszugrenzen, zu spalten oder zu belästigen.

Durch das Verteilen unserer Flugblätter wollten wir mit den Menschen auf den Demos in Kontakt treten, von denen die meisten diese Ablehnung wahrscheinlich teilen. Wir wollten ihnen zeigen, wie die Kritik an den Corona-Maßnahmen in eine breitere und tiefere Klassenanalyse des übergreifenden reaktionären Programms der herrschenden Klasse eingeordnet werden kann und muss.

Die herrschende Klasse dachte, sie könne eine leicht zu manipulierende, rechtsorientierte Pseudo-Opposition gegen ihren eigenen Corona-Coup erschaffen. Wie immer haben sie ihre Macht oder den Einfluss ihrer kontrollierten Oppositionsagenten wie Boris Reitschuster überschätzt. Tatsächlich steht die Mehrheit auf den Demos der Kriegshysterie zutiefst skeptisch gegenüber, vielleicht sogar mehr als viele in der traditionellen Antikriegslinken.

Allerdings hat sich bei vielen Teilnehmern der Protestbewegung ein schädliches, kleinbürgerliches „weder links noch rechts“-Denken breit gemacht.  Das hängt natürlich mit dem Klassencharakter des Protests zusammen. Ein großer Teil der Beteiligten, selbst bei den sehr heterogen zusammengesetzten Frankfurter Protesten, gehört zur Mittelschicht oder zur Arbeiteraristokratie. Sie haben traditionell von den Dividenden des westlichen Imperialismus profitiert, wenn auch nur in geringem Maße, und tun dies auch weiterhin, zumindest relativ gesehen, selbst wenn sie jetzt selbst von der herrschenden Klasse in noch nie dagewesener Weise angegriffen werden.

Die Tragödie der Klassen, die zwischen dem Proletariat und der herrschenden Kapitalistenklasse stehen, war schon immer ihre Angst, in die Reihen der ersteren geschleudert zu werden. Aus dieser Angst heraus waren sie oft anfällig für unscharfe, kompromissorientierte und halbherzige Kritik. Ein offener Krieg mit der herrschenden Klasse ist zu schrecklich, um ihn in Betracht zu ziehen. Es ist viel einfacher, weiterhin so zu tun, als ob sie sich irren oder verwirrt sind. Dann können wir ihnen den richtigen Weg zeigen, uns wieder anfreunden und zur „alten Normalität“ zurückkehren.

Wenn die abstiegsgefährdeten Mittelschichten und die Arbeiteraristokratie darauf hereinfallen, wird das ihr Untergang sein. Dadurch werden sie von der radikaleren Opposition getrennt, die vor allem in der superausgebeuteten globalen Peripherie entsteht. Marx und Engels beleuchten diese Dynamik eingehend in Der 18. Brumaire des Louis Napoleon und Revolution und Konterrevolution in Deutschland.

Anders als viele von uns in der Freiheitsbewegung ist die herrschende Klasse nicht verwirrt über links oder rechts. Sie lassen sich nicht von dem Rauch verwirren, den sie in die ideologische Luft gepumpt haben. Das zeigt sich besonders deutlich in der Ukraine, auf die sie ihre faschistischen Horden losgelassen haben: Sie wissen, wer ihre Verbündeten sind und wer ihre Feinde. Das müssen wir auch. Schon jetzt hat das Überlaufen der deutschen Rechten auf die Seite des Kiewer Regimes eine wohltuende, reinigende Wirkung auf die Protestbewegung. Möge es so weitergehen und der erste Schritt sein, um die Barrieren zwischen der Protestbewegung und den subalternen Klassen in Deutschland und der Welt niederzureißen.

Natürlich haben die herrschende Klasse und ihre Handlanger wie Klaus Schwab recht: Wir können nie wieder zur alten Normalität zurückkehren. Die herrschende Klasse ist zu weit gegangen. Wir müssen ohne Angst und Kompromisse eine radikale Analyse ihres faschistischen Programms vornehmen. Ihre größte Angst ist, dass sie es nicht schaffen, uns zu verwirren und zu spalten. Wir appellieren an diejenigen, die uns bei den Protesten sehen und dies erkennen, sich uns anzuschließen und eine Organisation aufzubauen, die eine rigorose Klassenanalyse mit der kompromisslosen Auseinandersetzung mit der Realität verbindet, die die Freiheitsbewegung im Gegensatz zu den falschen oder irregeführten „Linken“ vorlebt. Denn am Ende des Tages geht es in der Tat absolut um links gegen rechts, Ausgebeutete gegen Ausbeuter, wir gegen sie. Sozialismus oder Barbarei. Revolution oder Reset.

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