„Sparen im Winter“ und der Entwurf zum Infektionsschutzgesetz

„Sanktionen gegen Russland, Ertüchtigung der Bundeswehr, Sparen im Winter“ Damit sei die Bevölkerung einverstanden. „Sparen im Winter“? Frieren im Winter, Heizkostensparen im Winter, Gas sparen im Winter, Strom sparen im Winter. Das ist bekannt. Sparen kann man das jedoch nicht nennen. Schließlich bedeutet das für die Bevölkerung, dass sie mehr Geld für Energie ausgeben muss. Das ist gleich das Gegenteil von Sparen. Mit der Gasumlage spart sich der Staat die Konsequenzen seiner verfehlten Energie- und Sanktionspolitik zu tragen. Schließlich handelt es sich bei den finanziellen Problemen von Uniper in erster Linie um Abschreibungen wegen der nicht in Betrieb genommenen NordStream2-Gasleitung. Und die verantwortlichen Politiker sparen es sich, sich mit den Unternehmen anzulegen, die die Gewinne aus den übertriebenen Energiepreisen abschöpfen. Die Regierung spart sich die Auseinandersetzung mit den NATO-Partnern über eine Inbetriebnahme von Nordstream2.

Vielleicht steckt auch folgender Gedanke hinter der Gasumlage: Die Gasumlage verringert die Kaufkraft und erleichtert die staatlichen Haushalte. Da spart der Staat doch kräftig. Private Nachfrage wird verringert während der staatliche Handlungsspielraum nicht beschnitten wird. Damit könnte zu einer Senkung der Inflation beitragen werden. Es scheint immer noch zu viel Geld im Umlauf zu sein, sonst würden die Inflationsraten nicht ständig steigen. Und wie meist sollen dies die arbeitenden Menschen bezahlen. Auch die neueste Idee über die Reform der Strompreisfindung, die auf der Klausurtagung des Regierungskabinett aufgetaucht ist, entlastet nicht etwa die arbeitende Bevölkerung. Der Strompreis wird dadurch nicht sinken. Nur der „unberechtigte“ Gewinn wird vom Staat abgeschöpft und wie auch immer verteilt.

Wer soll im Winter noch sparen? Ein Blick in den Entwurf des Infektionsschutzgesetz ist aufschlussreich. Zunächst möchte sich die Deutsche Bahn offensichtlich Fahrgäste im Fernverkehr sparen. Eine FFP2 Maskenpflicht auf Langstrecken wird manch einen ins Auto steigen lassen. Schließlich führte das erhöhte Fahrgastaufkommen im Sommer zu Verspätungen, während die Züge im Lockdown pünktlich fuhren. Da nun Brennstoffe und Militärtransporte auf dem überlasteten Schienennetz Vorrang haben, stören Personenzüge. Die FFP2 Maskenpflicht auf Flügen von und nach Deutschland soll wohl ähnliches bewirken und den Flughäfen die Einstellung neuer Mitarbeiter oder Überlastungen ersparen. Den Krankenhäusern werden mit Testpflichten und FFP2-Maskenpflichten nicht nur Besucher, die den Ablauf im Krankenhaus stören könnten, erspart. Man erspart sich auch Kranke, die unter diesen Bedingungen Behandlungen oder Operationen auf später verschieben. Und am allermeisten sparen dadurch die unterfinanzierten Krankenkassen.

Am 19. Februar 2022 traf der Generalsekretär der FDP Bijan Djir-Sarai noch die Aussage:

Es dürfe (…) nicht der Eindruck erweckt werden, „dass Freiheitseinschränkungen ohne nachvollziehbaren Grund verstetigt werden“. Es sei „taktisch motiviert, dass einige Länder von der Ampel-Regierung jetzt weitere Maßnahmen fordern, anstatt den Bürgerinnen und Bürgern ihre Politik zu erklären“.

Interview mit NOZ

Es scheint, dass die FDP, die mit Volker Wissing das Verkehrsministerium hält, inzwischen genau wie die Ministerpräsidenten der Bundesländer, Gefallen daran gefunden hat, statt die Politik und die Schwierigkeiten zu erklären, begrenzende Maßnahmen hinter einer angeblichen „Pandemie“ zu verstecken. Welche Schlüsse lässt der Entwurf des Infektionsschutzgesetz bezüglich der Sparmaßnahmen der Bundesländer zu? Entscheidet jedes Bundesland einzeln über die Maßnahmen, so könnte die Peinlichkeit zu Tage treten, dass manche Bundesländer gar nicht sparen müssen und keine Maßnahmen verhängen. Deshalb sind insbesondere die Ministerpräsidenten der Bundesländer mit negativem Haushaltssaldo dahinter her, dass die Maßnahmen abgestimmt verordnet werden.

„Die Schülerinnen und Schüler hätten ihren Beitrag im Kampf gegen die Corona-Pandemie geleistet“ wird Boris Rhein, hessischer Ministerpräsident in der Hessenschau vom 13.8.2022 zitiert. Maskenpflichten in Schulen dürften nicht mehr verhängt werden. So erfreulich diese Erkenntnis ist, so merkwürdig mutet es an, von einem Beitrag zur Bewältigung der „Pandemie“ zu sprechen, der nun abgegolten sei. Warum fällt eigentlich niemanden diese schräge Formulierung auf? In anderen Ländern mussten die Schüler offensichtlich keinen Beitrag leisten und waren von den Maßnahmen verschont. Hier wird nicht mal mehr der Versuch gemacht, medizinisch zu argumentieren. Die Schüler waren Opfer der Maßnahmen. Insbesondere die permanenten Tests haben die Fallzahlen hochgehalten. So wurden gleich ganze Familien in Quarantäne gesetzt. Quarantäne ist nichts anderes als Ausgangssperre. Nur nicht für die ganze Gesellschaft gleichzeitig, sondern sukzessive für Einzelpersonen oder Gruppen. Am Ende reichten fünf Tage Quarantäne für den positiv Getesteten ohne die Notwendigkeit sich „frei zu testen“. Diese Regel hat so manchen Bürger, der die „Pandemie“ ernst nimmt, in Erstaunen versetzt. Durch diese sukzessive Aufgabe von Quarantäneregeln sowohl was Dauer als auch Kontaktpersonen betrifft, wird die gesamtgesellschaftliche Nachfrage verändert und ganz langsam wieder gesteigert. Beabsichtigt oder unbeabsichtigt. Es ist ein Fakt. Hier sei noch einmal die FAZ zitiert:

Langfristig ist aber auch der Schanghaier Professor sicher, werde es für China „schwierig sein, sich von der globalen Entwicklung abzukoppeln“ und die Inflation klein zu halten. Da sei es wenig verwunderlich, dass Chinas Staat trotz der drohenden Rezession kein großes Konjunkturpaket schnüre. Was es heißt, wenn in der Folge den chinesischen Verbrauchern das Geld ausgeht, lässt sich unter anderem an den monatlichen Außenhandelszahlen ablesen: Während Chinas Exporte auf neue Rekordhöhen stiegen, stagnieren die Einfuhren fast. Die Lockdowns und die Gängelungen der Null-Covid-Politik haben dem global größten Verbraucher von Energie und Lebensmitteln ein gewaltiges Nachfrageproblem beschert. Auch das hat die Preissteigerungen im Land klein gehalten – und könnte auch für die Inflation im Rest der Welt nichts Schlechtes bedeuten.

FAZ vom 30.8.2022

Die Beschränkungen der Nachfrage durch die Coronapolitik halten also die Inflation niedrig. Das ist ein nicht zu unterschätzender Aspekt bei der Beurteilung der geplanten Maßnahmen. Ist doch die Inflation eins der wichtigsten Probleme gegenwärtig.

Das Tragen von Masken in öffentlichen Innenräumen veranlasst Menschen, auf Restaurant- und insbesondere Veranstaltungsbesuche wie Kino, Oper, Theater, Musikveranstaltungen zu verzichten. Das Schließen öffentlicher Einrichtungen oder ihre reduzierte Nutzung spart den Kommunen Betriebskosten.  Besonders infam an dem Entwurf des neuen Infektionsschutzgesetzes ist die Möglichkeit, sich durch einen Test, der drei Euro kostet, von der Maskenpflicht zu befreien. Einerseits werden durch die Tests die Fallzahlen wieder steigen und so wie zuvor die Schülertests wie ein Perpetuum Mobile funktionieren. Die „Pandemie“ wird so am Kochen gehalten und kann durch die Gestaltungsmöglichkeiten der Labore gesteuert werden. Des Weiteren mutet der Beitrag von drei Euro wie eine Vergnügungssteuer an. Wer unbeschwert ausgehen möchte, muss zunächst bezahlen. Das steigert die Hürde, auszugehen und Geld auszugeben weiter. So wird Kaufkraft abgeschöpft. Im Winter spart die Bevölkerung zusätzlich, weil sie weniger ausgeht und wenn doch, dann wird ein Teil des Geldes, das nachfragewirksam werden könnte, vorher eingesammelt. Das erfolgt getreu den Apologeten der Modern Monetary Theorie (MMT), die der Ansicht sind, dass der Staat so viel Geld drucken kann, wie er will, ohne dass es zur Inflation kommt, wenn er nur das Geld wieder einsammelt.  Der Test allein ist als übergriffige Maßnahme des Staates gegenüber seinen Bürgern abzulehnen. Hier kommt durch die Gebühr noch die soziale Komponente dazu. Und wenn es zu viele Proteste geben sollte, kann durch Beschluss einer Maskenpflicht im Freien – sie soll sich laut Marco Buschmann auf Veranstaltungen beschränken – können nicht nur Weihnachtsmärkte, sondern auch Demonstrationen und Kundgebungen mit Maskenpflichten belegt werden.

Die Wirtschaft in den Euroländern ist ins Schlingern geraten. Sie sitzt fest zwischen den Zielen, auf der einen Seite die Inflation nach der enormen Ausweitung der Geldmenge zu bekämpfen, der Notwendigkeit kollabierende Staaten zu finanzieren und die Wirtschaft anzukurbeln. Die Folgen der Sanktionspolitik verstärken die Probleme noch. Die Regierungen hätten gerne niedrige Zinsen, um die Staatsfinanzierung weiter vorantreiben zu können. Dazu müssen sie die Inflation bekämpfen. Leider gelingt ihnen das nicht. Und stürzen sich insbesondere die Staaten, die einen hohen Investitionsbedarf haben, wie Deutschland in Maßnahmen zur Reduzierung der Konsumnachfrage. Dazu dienen Tests, Quarantäne, Maskenpflichten, sowie Angst- und Panikmache vor steigenden Energiepreisen und Inflation. All dies veranlasst die Bürger zu sparen und ihr Geld zusammenzuhalten.

Die medizinischen Aspekte der „Pandemie“ wurden umfassend untersucht. Angefangen mit den Toten, die zum einen Großteil durch das Chaos und falsche Medikation verstarben. Gefolgt von der Maske als untaugliches Instrument zur Verhinderung von Infektionen und der Gipfel der Inszenierung eine Impfung, die nicht schützt, sondern schadet. Dahinter blieben einige ökonomische Aspekte der „Pandemie“ unbeleuchtet. Die Lügen der Politiker sind offensichtlich. Es sind die gewählten Politiker in Deutschland und in der EU, die versuchen, ihre Unfähigkeit, die aktuellen, wirtschaftlichen Probleme zu lösen, im Lügengewand der „Coronapandemie“ zu verstecken. Auf dieser Basis blühen Korruption und Gier. Sowohl Pharmaindustrie und medizinischer Komplex bereichern sich an dieser Situation als auch so manch ein Politiker.

Besonders bedenklich ist, dass es „linke“ Politiker sind, die an den Coronamaßnahmen festhalten. Sie mögen von sich glauben, die Welt vor einem riesigen Zusammenbruch gerettet zu haben und jetzt mit dem frisch gedruckten Geld die „Energiewende“ einzuleiten und die Welt vor der „Klimakatastrophe“ zu bewahren. Mit den Lügen und Einschränkungen der persönlichen Freiheiten haben sie vor allen Dingen eins erreicht: Die „Linke“ hat sich final als politische Kraft, die sich für die Rechte der arbeitenden Bevölkerung einsetzt, auf den Müllhaufen der Geschichte gesetzt. Leider muss man tatsächlich die Parallele zur Wirtschaftspolitik der Nationalsozialisten ziehen. Auch sie haben die Gelddruckpresse angeschmissen, um Deutschland aus der Krise zu holen. Gleichzeitig haben sie Infrastrukturmaßnahmen aufgesetzt, die den Krieg vorbereiteten und die Rüstung angekurbelt. Am Ende haben sie gegen die exorbitante Inflation Preis- und Lohnstopps verhängt. Mit der Vereinnahmung von Österreich und Tschechien haben sie den drohenden Konkurs hinausgezögert. Am Ende blieb nur noch der Krieg. Ähnliches passiert gerade in der westlichen Welt. Den Krieg haben wir schon. Beim Ausbau der Infrastruktur wurden in Osteuropa die Straßen und Schienen ausgebaut, die an die ukrainische Grenze führen. Das verbessert die Kriegslogistik. Der Versuch, mit erneuerbaren Energien auszukommen und sich in kürzester Zeit unabhängig von russischem Öl, Gas und Düngemitteln zu machen, dient nicht dem Klimaschutz, sondern dem Ziel, Russland zu schaden und unabhängig im Krieg agieren zu können. Ginge es um Klimaschutz, müsste alles versucht werden, das Morden und den Krieg und die damit verbundene Verschwendung von Ressourcen und zu beenden.

Nein zur Verabschiedung des aktuellen Entwurfs zum Infektionsschutzgesetz am 8./9.9.2022 im Bundestag.

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