Wo bleibt der Respekt, Herr Scholz?

Im Wahlkampf punktete Olaf Scholz mit der Parole ‚Respekt für dich‘. Diese Formulierung beinhaltet schon Respektlosigkeit und man hätte ahnen können, wie es weitergeht. Schließlich möchte sich nicht jeder von Olaf Scholz duzen lassen. Den Schülern im Integrationskurs bringt man bei, dass die ‚Sie‘-Ansprache Respekt zum Ausdruck bringt.

Respekt ist nicht die Stärke der Regierung. Keine rote Linie bei der Bekämpfung der Pandemie zu kennen, drückt vielmehr Respektlosigkeit gegenüber anderen Meinungen, gegenüber dem Grundgesetz, gegenüber den Beschäftigten und Selbstständigen in der Kultur, in der Gastronomie, im Einzelhandel und gegenüber den Menschen mit all ihren Bedürfnissen aus. Die von der Regierung aufgebaute Konfrontationslinie zwischen Geimpften und Ungeimpften wird in der Realität immer weiter verschoben. Selbst Geimpften wird je nach Bundesland der uneingeschränkte Zugang zu Gastronomie oder öffentlichen Dienstleistungen verweigert. Nur permanente neue Impfungen erneuern jeweils für kurze Zeit das uneingeschränkte Zugangsrecht. Hier wird mittels der Angst der Menschen ein Social-Credit-System aufgebaut, in dem man mit dem Risiko gesundheitlicher Beeinträchtigungen durch die Impfungen Teilhabe erkauft. Was hat das mit Respekt zu tun? Ein Blick in die Welt zeigt, dass es auch anders geht. Was hier in der Eurozone abläuft sucht seinesgleichen in der Welt. China und Australien können mithalten.

Auch die Außenpolitik der Bundesregierung und der EU ist von Respektlosigkeit geprägt. Außenpolitik mit dem Paradigma des Werteexports ist respektlos, übergriffig und gefährlich. Welche Werte vertreten denn Deutschland und die EU im Moment? Da ist nicht mehr viel übrig von Freiheit und Selbstbestimmung. Es klingt wie Hohn, wenn die Außenministerin das Konzept der wertebasierten Außenpolitik vor sich herträgt. Respektlos ist diese Politik, weil sie die Werte anderer Länder als minderwertig betrachtet und keinen Dialog auf Augenhöhe führt. Übergriffig, weil sie in andere Länder hineinwirken möchte, um die Verhältnisse dort zu verändern und gefährlich, weil nach der Übergriffigkeit die aggressive Einmischung oder die aggressive Abwehrreaktion droht. Der offen ausbrechende Krieg in der Ukraine ist eine aggressive Abwehrreaktion Russlands gegen eine NATO, die selbstgerecht das Sicherheitsbedürfnis Russlands ignoriert hat und die sich nicht zu schade ist, aus geostrategischen Gründen ein Regime zu unterstützen, das eine rassistische Volkspolitik betreibt und nichtukrainische Volksgruppen unterdrückt.

In den gleichen Formenkreis gehört die Sanktionspolitik. Eine hybride Kriegsführung, die Respektlosigkeit gegenüber anderen Ländern zum Ausdruck bringt. Die Sanktionen, die nun gegen Russland verhängt werden, schaden zudem der eigenen Bevölkerung mindestens genauso, wie der russischen. Die USA hat das Atomabkommen mit dem Iran einseitig gekündigt und Sanktionen an die Stelle des Abkommens gestellt. Seit einem Jahr hat die USA einen neuen Präsidenten und hat es noch nicht geschafft, dieses Abkommen wieder in Kraft zu setzen. Der Versuch das Abkommen zu erweitern, statt es zu reaktivieren, hat zu einer Verzögerung geführt, die dem Iran ermöglicht hat, sein Atomprogramm weiterzuführen. Die Rückkehr zu dem Abkommen wird immer schwieriger und so steigt auch hier die Kriegsgefahr.

Die deutsche Regierung hat sich gegen Sanktionen der USA gegenüber Firmen, die sich an Nordstream2 beteiligt haben, empört und gleichzeitig Sanktionen gegen Belarus verhängt. Die Sanktionsspirale dreht sich. Wirtschaftliche Interessen sollen so durchgesetzt werden, während dem Volk etwas von Menschenrechten erzählt wird, die inzwischen auch in Deutschland und der EU in einem nie zuvor gekannten Maße verletzt werden.

Respektlos gegenüber den Bedürfnissen der Menschen ist eine Energiepolitik, die Atomkraftwerke und Kohlekraftwerke abschaltet sowie Gaskraftwerke ächtet, ohne zuvor die Alternativen ausgebaut zu haben. Der Verzicht auf Atomkraft und die Reduzierung des Einsatzes fossiler Energien ist ein vernünftiges Ziel. Die Art, wie diese Transformation derzeit durchgeführt wird, missachtet das Bedürfnis der Menschen nach Versorgungssicherheit. Und auch die Hochstilisierung der Omikron-Variante zum Gefährder für die Infrastruktur kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die eigentliche Gefahr für die Infrastruktur von der verfehlten Energiepolitik ausgeht. Teil dieser verfehlten Energiepolitik ist die Weigerung der EU-Kommission, sich auf langfristige Gaslieferverträge mit Russland einzulassen und Russland zwingen zu wollen, sein Gas auf den Spotmärkten zu verkaufen. Diese Politik hilft nur den Finanzspekulanten und gefährdet die Versorgung der Bürger mit bezahlbarer Energie.

Respektlos ist die Art und Weise, wie die EU-Kommission sich über die Souveränität der europäischen Nationen hinwegsetzt. Die EU ist in ihrer momentanen Verfasstheit ein undemokratisches Gebilde. Ein Land mit solch einer Verfassung, in der das Parlament kein Initiativ- und Legislativrecht hat, sondern lediglich die Beschlüsse der EU-Kommission abnicken kann, würde keine Aufnahme in die EU finden. Und dennoch wird den Ländern, die die EU bilden Schritt für Schritt ihre Souveränität genommen. In Deutschland wird aus historischen Gründen, weil die deutsche Nation schuldbehaftet ist, alles Nationale in die Schmutzecke gestellt. Andere Länder haben andere historische Erfahrungen und sehen ihr Heil nicht in der Auflösung ihrer Nation, um der historischen Schuld zu entkommen. Ganz Europa hat eine faschistische Tradition. Neben dem deutschen Faschismus, der eine führende Rolle in Europa einnahm, stechen der italienische und der spanische Faschismus hervor.  Nach dem zweiten Weltkrieg gab es keine Aufarbeitung des Faschismus. Im Gegenteil: Schnell kamen die Stützen des Naziregimes in Nachkriegsdeutschland wieder in Amt und Würden. In der momentanen Situation, in der die EU vornehmlich die Interessen des militärisch-pharmazeutischen Komplexes vertritt, bedeutet die Auflösung der Nationalstaaten und die Abgabe von Kompetenz an die EU nicht mehr, sondern weniger Möglichkeit für die Menschen, politisch Einfluss zu nehmen. Nicht mehr, sondern weniger soziale Gerechtigkeit. Soziale Gerechtigkeit als Schlachtruf der Eliten bedeutet im Moment die komplette Entrechtung der Menschen und der Übergang zur Massenmenschhaltung. Ein europäischer Faschismus, der seine selbst zu verantwortende Finanzkrise mit Zwangsmaßnahmen auf dem Rücken der eigenen Bevölkerung zu lösen versucht. Daran ist nichts sozial!

Lassen wir uns weder in Geimpfte und Ungeimpfte noch in Deutsche, Ukrainer und Russen einteilen und gegeneinander aufhetzen. Die Geimpften von heute werden die Ungeimpften von morgen sein. Nur gemeinsam kann man gegen ein System, das seine wirtschaftlichen und politischen Schwierigkeiten hinter einer Pandemie versteckt, verändern.

Wir fordern eine Politik des Respekts:

  • Respekt gegenüber den Bürgern dieses Landes – gegen Impfpflicht, medizinische Zwangsmaßnahmen (Tests, Masken, Quarantäne) und Gefährdung mittelständischer Existenzen
  • Respekt gegenüber der Kultur – für das Selbstbestimmungsrecht der Bürger Kulturveranstaltungen durchzuführen und zu besuchen
  • Respekt für Mensch und Umwelt – für eine umweltfreundliche Energiepolitik, die die Versorgung der Menschen nicht gefährdet
  • Respekt für andere Länder und Kulturen – für die Akzeptanz der Interessen anderer Länder, gegen eine übergriffige und aggressive Politik unter dem Vorwand des ‚Werteexports‘.
  • Respekt gegenüber dem Leben – Keine Stationierung von Atomwaffen auf deutschem Boden und Ende des Rüstungsexports
  • Respekt gegenüber Kritikern der Coronamaßnahmen – nicht jeder Mensch, der gegen die Coronapolitik demonstriert, ist ein Nazi. Kritik an den Maßnahmen zur Eindämmung der Krise ist erlaubt. Wir fordern den Dialog der Politiker mit ihren Bürgern.
  • Respekt gegenüber den Bürgern bedeutet Wahrheit – Die neue Regierung hat die Chance verspielt, der Bevölkerung die Wahrheit darüber zu sagen, warum die Euroländer und speziell Deutschland nicht in der Lage sind, die Krise zu managen.

Die Respektlosigkeit der Regierung verspielt die Chance eines ‚weiter so‘ – selbst wenn die Krise bewältigt werden sollte. Die Lügen werden immer im Raum stehen. Die handelnden Personen erpressbar bleiben. Das kapitalistische System hat diese Situation hervorgebracht. Die Gier der Banken und der Finanzinvestoren, die Konzentration der Macht in den Händen weniger Superreicher bringt das demokratische, marktwirtschaftliche System zu Fall. Die Gier nach immer mehr Profiten und immer mehr Wachstum zerstört die Lebensgrundlagen von Mensch und Umwelt. Es ist an der Zeit über ein neues Wirtschafts- und Lebensmodell nachzudenken, das ein Leben in Frieden, Freiheit und sozialer Sicherheit ermöglicht.

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