Freie Linke West Aktion

Olaf Scholz sagte in seiner ersten Regierungserklärung: „Wir werden es uns nicht gefallen lassen, dass eine winzige Minderheit von enthemmten Extremisten versucht, unserer gesamten Gesellschaft ihren Willen aufzuzwingen“. Er meinte die Kritiker der Corona-Maßnahmen. Aber in Wahrheit sitzen „enthemmte Extremisten“ in der Regierung Scholz! Seine Regierung kenne keine roten Linien mehr, gibt er ungeniert zu. Was sind diese roten Linien? In einem Rechtstaat die Verfassung und Grundrechte. Was kommt mit einem Grundgesetzbrecher als Kanzler auf uns zu? Die beängstigende Antwort lautet: Eine allgemeine Impfpflicht, eine berufsspezifische für Pflegekräfte ist bereits beschlossen. Hiergegen regt sich Widerstand. Wie 1989 in der DDR oder 2004 gegen die Hartz-IV-Gesetze strömen die Bürger in Stadt und Land in Massen zu den Montagsspaziergängen. Es werden immer mehr. Die Einschüchterung verliert aber durch den massiven Glaubwürdigkeits- und Autoritätsverlust der politischen Elite immer weiter ihre Wirkung. Die Demokratiebewegung ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen und die Beschimpfung von friedlichen und demokratischen Bürgern wird zunehmend von vielen Menschen als unangebracht und lächerlich wahrgenommen.

Doch Achtung: Die politische Elite wird versuchen eine rechtsradikale Minderheit oder Einzelfälle von Gewalt oder andere verurteilenswerte Zwischenfälle als dominierend darstellen. Die große Mehrheit der Journalisten hat sich in der Berichterstattung über die Corona-Politik nicht durch guten Journalismus ausgezeichnet, sondern die Regierungspolitik unkritisch nacherzählt. Noch mehr Menschen sollten ihren Unmut offen äußern, sich der Bewegung anschließen und der Politik die Grenzen der demokratischen Mehrheit zeigen.

Es gibt nicht nur die Schikanen durch 2G und Impfpflicht. Noch dazu der begleitende Sound, der teilweise an die 30er Jahre des letzten Jahrhunderts erinnert. So hat vor ein paar Wochen Jan Böhmermann ungeimpfte Kinder mit Kanalratten verglichen, die als Krankheitsüberträger gelten. Ob Ungeimpfte Intensivbetten verdienen, ist immer wieder angesprochen worden. Es ist kein Wunder, dass fanatische Russophobie in den Mix hineingeraten ist. Dies war ein gängiges Propagandaelement der Nazis, um die Stimmung in der Bevölkerung für den Holocaust vorzubereiten. Wer bei solcher „Satire“ als linker oder liberaler Demokrat keinen Kotzreiz bekommt, der sollte sich Gedanken machen.

Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit, Hunger im globalen Süden, steigende Obdachlosigkeit: Elementare wirtschaftliche Probleme überlagern die Angst vor Corona — oft besonders in ärmeren Teilen der Bevölkerung. Verständlicherweise fragt man sich dort: „Warum sollte ich Angst vor diesem Virus haben, wenn ich mich jeden Tag fragen muss, wie ich meinen Kühlschrank vollbekomme oder ich das Geld für die nächste Mietzahlung zusammenkratze.“ Selbst die fortwährende Panikpropaganda der Regierung und ihrer untertänigen Medien kann diesen Tatbestand nicht mehr verschleiern. Viele Menschen haben einen feinen Sensor dafür, ob korrupte Politiker wie Scholz oder Lauterbach wirklich etwas für die Gesundheit tun möchten oder sich im Hintergrund mit Pharmageldern die Taschen vollstopfen oder ob sie hemmungslos lügen, um ihr eigenes Versagen zu vertuschen.

Deshalb müssen wir trotz Einschüchterung und Repression alle auf die Straße! Lasst uns zusammen die Impfpflicht und die Verlängerung der Coronamaßnahmen als Basisschutzmaßnahmen verhindern. Nehmen wir unser Leben selbst in die Hand! Kommt mit Freunden und Bekannten zu den Montagsspaziergängen. Nicht Rückzug ins Private, sondern Druck auf der Straße kann etwas verändern. Der Kampf für Freiheit und Menschenrecht ist nicht leicht, doch er muss geführt werden. Wir wollen kein Leben in Knechtschaft und Demütigung und fordern deshalb: Keine Impfpflicht! – Nie mehr Lockdown! – Weg mit der 3G-2G-1G-Kontrollen – Hände weg von unseren Kindern! – Eine generelle Erhöhung der niedrigen Löhne. Enteignung von Biontech und Verwendung dieses Reichtums zum Aufbau eines sozial gerechten Gesundheitswesens! Gegen die globalen Konzerne und die unterwürfigen, korrupten Regierungen! Aus einem immer instabileren Kapitalismus heraus versucht die herrschende Klasse sich hinter einer faschistoiden Umstrukturierung der globalen Ordnung zu verschanzen. Damit sie scheitern, müssen sich die Menschen ihrer Macht bewusstwerden und sich wehren. Dann können sie besiegt werden. Wir sind dafür, eine freie und wirklich demokratische Gesellschaft aufzubauen. Die Wirtschaft muss demokratisch organisiert und der produzierte Reichtum darf nicht von einigen wenigen Menschen angeeignet werden, sondern er muss der gesamten Gesellschaft gehören.